Zersplitterte Räte – demokratisch oder zum Arbeiten völlig ungeeignet? Die Fünf-Prozent-Hürde ist schon seit Jahren weg, die Ein-Prozent-Hürde kippte das Landesverfassungsgericht im vergangenen Jahr. Und nun schlagen immer wieder viele Ratspolitiker und Bürger die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sich den bunten Flickenteppich in ihrem (Großstadt-)Parlament angucken.
Kritiker entgegnen: Ist es nicht ein großes Zeichen von Bürgernähe, wenn möglichst viele Bürgerinteressen im Rat abgebildet werden? Ich sag mal so: Es kommt darauf an. Ein breites Meinungsspektrum im Rat ist solange gut, wie auch vernünftig gearbeitet werden kann. Das heißt konkret, Entscheidungen müssen in einem überschaubaren, vom Bürger akzeptierten Zeitraum getroffen werden.
„Viele kleine Fraktionen mit nur ein oder zwei Mandaten im Rat sorgen dafür, dass es keine stabilen Mehrheiten gibt. Das macht es schwierig, Beschlüsse zu fassen“, sagte beispielsweise Lars Holtkamp, Politikwissenschaftler an der Fernuniversität Hagen, der Westfälischen Rundschau.
Ein Stadtrat ist aber nicht dazu da, dass Einzelpersonen für ihre oft (egoistischen) Privatinteressen ein solch öffentliches Forum bekommen. Im Gegenteil, sie sollen Interessen vertreten, die aus der Bürgerschaft kommen, und zwar gerne von mehr als zwei Bürgern.
Wenn sich der Trend zum bunten Rat durchsetzt, schätzt Jens Walther, Wahlforscher an der Uni Düsseldorf, dann bildeten sich wahrscheinlich viele große Koalitionen, damit überhaupt Mehrheiten zustande kommen und Beschlüsse gefasst werden können.
In diesem Fall haben kleinere Parteien und Gruppierungen aber kaum noch Chancen, ihre Interessen durchzusetzen. Daher mein Wunsch für die Kommunalwahl 2014: Eine kleine Hürde ist notwendig. Um sicherzustellen, dass der Rat arbeitsfähig bleibt, braucht es zum Beispiel eine Hürde, die nicht zu hoch und nicht zu niedrig ist. 2,5 Prozent wäre mein Vorschlag.
Ein bunter Rat ist gut. Ein Rat, der aber kein Becken öffentlichkeitwirksamer Selbstdarsteller ist und für den Bürger arbeitet, ist noch besser.
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