Der Korruptionsskandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) wei-tet sich aus. Wie aus einem nun bekannt gewordenen Bericht des Landesrechnungshofes zum Kauf des Schlosses Kellenberg bei Jülich am Niederrhein durch den BLB hervorgeht, wurden vermutlich gleich mehrere Millionen Euro von Verantwortlichen des Landes veruntreut. Pro-fitiert haben mehrere Mitglieder einer Familie des niederrheinischen Hochadels. Staatsanwalt-schaft Wuppertal und Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) ermitteln.
In dem Bericht der Rechnungsprüfer heißt es, die Festung aus dem dreißigjährigen Krieg sei durch einen Brand vor fast zwanzig Jahren weitgehend zerstört worden und seither nur noch zu kleinen Teilen nutzbar. Trotz dieser Fakten sei der Wert des Schlosses auf Betreiben des BLB planmäßig hochgeschrieben worden, um einen schnellen Kauf abzuschließen. Ein In-sider des Rechnungshofes sagt: „Da kannten sich zwei und taten sich einen Gefallen. Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel.“ Bereits im Juli vergangenen Jahr hatte der Rechnungs-hof deswegen beim LKA Strafanzeige auf Basis des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für NRW gestellt.
Gleich zwei verschiedene Spuren führen hier in den BLB. Einmal muss die Abschreibung des Schlosses auf einen Nahenullwert wenige Monate nach dem Kauf der Anlage vom damaligen Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann, genehmigt worden sein. Drei Millionen Euro aus dem Landesvermögen wurden kaputt geschrieben und verschwanden aus den Bü-chern. Der Landtag wurde erst nach dem Abschluss des Deals von Tiggemann über den Schlosskauf informiert.
Der Ex-Geschäftsführer des BLB wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern.
Eine weitere Spur führt zur Niederlassung des BLB in Aachen. Dort wurde der Ankauf der Schrottimmobilie betrieben. In einem Schreiben vom 20. Januar 2009 forderte die Niederlas-sung Aachen die Zentrale ultimativ auf, dem „kurzfristigen Erwerb von Gut Kellenberg“ zu-zustimmen. Dies sei nötig, da das Projekt sonst „tot“ sei. Außerdem plane die Uni Aachen, dort ein Seminarhaus einzurichten.
Dabei agierte die Aachener BLB-Niederlassung mit schmutzigen Tricks, wie der Rechnungs-hof feststellte. Ein Wertgutachten des Landesbetriebes Straßenbau.NRW wurde bis in den Herbst 2008 frisiert, bis es den bereits im Juni 2008 verhandelten Preis für das Gebäude in Höhe von zwei Millionen Euro auswies. Dazu wurden angebliche Europaförderungen heran-gezogen - die es nie gab, sowie Ausstattungsorgien für Räume geplant, die nicht mal auf dem Papier existierten. Besonders perfide: Ohne Pomade errechnete der Gutachter einen negati-ven Wert für das Schloss. Der Verkäufer hätte demnach einem Käufer bis zu sechs Millionen Euro mitgeben müssen, damit der ihm die Brand-Ruine abnimmt.
Geld für die Grafen
Auch der Kauf des Umlandes ist laut Rechnungshof dubios. Für eine Million Euro wurden Äcker gekauft: Laut BLB kostbares Bauerwartungsland. Tatsächlich aber wertloses Feld in einem Landschaftsschutzgebiet.
Nutznießer des Deals ist eine hochadelige Familie vom Niederrhein. Diese besitzt neben dem Schloss Kellenberg weitere Schlösser. Für den Kellenberg-Deal war Branco Graf H. zustän-dig.
Bereits im Fall des BLB-Grundstückdeals für das Landesarchiv in Duisburg, der ebenfalls unter dubiosen Umständen zustande kam, war ein Hochadeliger vom Niederrhein im Boot. Hier kümmerte sich Franz Joseph Graf Wolff M. um die „politische Begleitung“ des Kauf-prozesses, wie aus einem Beratervertrag hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt. Zwischen den beiden niederrheinischen Grafen besteht keine persönliche Verbindung.
Korruption beim BLB - Kohle für die Grafen
von David_Schraven am 22.03.2011, 0 Kommentar, Permalink, Trackback URL






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