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Gerichtsbeschluss

Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?

01.06.2012 | 11:45 Uhr
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Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?
Wenn bei einer Verfolgungsjagd ein Polizeiauto beschädigt wird, muss in der Regel der Verfolgte für den Schaden aufkommen.

Nürnberg.  Verkehrssünder, die bei einer Verfolgungsjagd vorsätzlich von einem Polizeifahrzeug gerammt und so zum Anhalten gezwungen werden, müssen für den entstandenen Schaden an allen beteiligten Fahrzeugen aufkommen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, hat der Flüchtling nicht nur das Nachsehen, sondern auch die Kosten für den gesamten Schaden zu tragen. Zumindest dann, wenn bei der gesteigerten Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).

Laut der Deutschen Anwaltshotline wollte sich der betroffene Fahrer eines VW Golf im baden-württembergischen Offenburg einer Verkehrskontrolle entziehen. Dabei verletzte er rücksichtslos eine Polizeibeamtin, deren Kollegen umgehend die Verfolgung aufnahmen. Der Mann versuchte über die Autobahn zu entkommen, wechselte beständig die Fahrstreifen und benutzte immer wieder auch den Standstreifen.

Flucht endete an der Mittelplanke

Um die Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer zu beenden, entschied sich die Einsatzleitung, den gesamten Verkehrsfluss zu verlangsamen, indem sie auf den beiden Fahrbahnen zwei Dienst-Pkw und auf dem Strandstreifen in gleicher Höhe einen massiven Sattelzug mit geringer Geschwindigkeit nebeneinander fahren ließ. Der heranrasende Flüchtling war gezwungen, abzubremsen und versuchte noch, durch die blockierenden Autos hindurchzukommen, wurde dabei aber von einem Blaulichtwagen von hinten gerammt und von einem weiteren Polizeifahrzeug an die Mittelplanke abgedrängt, wo die Flucht schließlich zu Ende war.

Den an den vier Polizeifahrzeugen entstandenen Schaden und weitere Kosten in Höhe von insgesamt 17.271,84 Euro wollte das Land Hessen nunmehr vom Haftpflichtversicherer des Delinquenten ersetzt haben. Und das zu Recht, wie Deutschlands oberste Bundesrichter entschieden. (mid)

Kommentare
02.06.2012
13:04
Richtig so...
von GegenRealitaetsverweigerer | #2

Auch wer Feuerwehrzufahrten blockiert und deshalb die Feuerwehr die Spiegel rasiert, zahlt für den Schaden am Feuerwehrauto und das ist gut so.

02.06.2012
05:41
"Solidarversicherung"
von Erbeck1 | #1

Der Haftpflichtversicherer des Delinquenten wird es sich von ihm zurückholen wollen , was aber selten gelingt und demzufolge zahlen es mal wieder alle Unbeteiligten mit - die Versicherung macht kein Minus !

Das Urteil ist aber dennoch juristisch nachvollziehbar - das ist klar !

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