Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Gerichtsbeschluss

Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?

01.06.2012 | 11:45 Uhr
Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?
Wenn bei einer Verfolgungsjagd ein Polizeiauto beschädigt wird, muss in der Regel der Verfolgte für den Schaden aufkommen.

Nürnberg.  Verkehrssünder, die bei einer Verfolgungsjagd vorsätzlich von einem Polizeifahrzeug gerammt und so zum Anhalten gezwungen werden, müssen für den entstandenen Schaden an allen beteiligten Fahrzeugen aufkommen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, hat der Flüchtling nicht nur das Nachsehen, sondern auch die Kosten für den gesamten Schaden zu tragen. Zumindest dann, wenn bei der gesteigerten Gefahrenlage die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az. VI ZR 43/11).

Laut der Deutschen Anwaltshotline wollte sich der betroffene Fahrer eines VW Golf im baden-württembergischen Offenburg einer Verkehrskontrolle entziehen. Dabei verletzte er rücksichtslos eine Polizeibeamtin, deren Kollegen umgehend die Verfolgung aufnahmen. Der Mann versuchte über die Autobahn zu entkommen, wechselte beständig die Fahrstreifen und benutzte immer wieder auch den Standstreifen.

Flucht endete an der Mittelplanke

Um die Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer zu beenden, entschied sich die Einsatzleitung, den gesamten Verkehrsfluss zu verlangsamen, indem sie auf den beiden Fahrbahnen zwei Dienst-Pkw und auf dem Strandstreifen in gleicher Höhe einen massiven Sattelzug mit geringer Geschwindigkeit nebeneinander fahren ließ. Der heranrasende Flüchtling war gezwungen, abzubremsen und versuchte noch, durch die blockierenden Autos hindurchzukommen, wurde dabei aber von einem Blaulichtwagen von hinten gerammt und von einem weiteren Polizeifahrzeug an die Mittelplanke abgedrängt, wo die Flucht schließlich zu Ende war.

Den an den vier Polizeifahrzeugen entstandenen Schaden und weitere Kosten in Höhe von insgesamt 17.271,84 Euro wollte das Land Hessen nunmehr vom Haftpflichtversicherer des Delinquenten ersetzt haben. Und das zu Recht, wie Deutschlands oberste Bundesrichter entschieden. (mid)

Kommentare
02.06.2012
13:04
Richtig so...
von GegenRealitaetsverweigerer | #2

Auch wer Feuerwehrzufahrten blockiert und deshalb die Feuerwehr die Spiegel rasiert, zahlt für den Schaden am Feuerwehrauto und das ist gut so.

Funktionen
Aus dem Ressort
Die Polizei in NRW fährt bald BMW statt VW-Passat
Polizei
Der nächste Fuhrparkwechsel bei den Streifenwagen der NRW-Polizei wird auch ein Marken-Wechsel. Das gab das NRW-Innenministerium am Mittwoch bekannt.
Lkw-Überholverbot gilt auch für große Wohnmobile
Verkehr
Mal eben ein Wohnmobil mieten und die Freiheit des Reisens auf vier Rädern genießen - an sich kein Problem. Allerdings gelten die Reisemobile ab einer...
Skoda Superb ab September wieder als Kombi
Verkehr
Den Skoda Superb gibt es ab September wieder als Kombi. Das teilte die tschechische VW-Tochter mit. Preise nannte Skoda noch nicht. Doch wird die...
Audi Q7: Oberklasse statt Unterholz
Auto
Audis dickstes Ding macht sich dünne: Wenn die Bayern im Juni zu Preisen ab 60 900 Euro die zweite Generation des Q7 an den Start bringen, wollen sie...
Darf ich wegen eines Einsatzfahrzeugs bei Rot fahren?
Verkehr
Die Situation kennt wohl jeder: Von hinten nähert sich ein Polizei- oder Rettungsfahrzeug mit Blaulicht, und man steht mit seinem Fahrzeug direkt vor...
article
6715074
Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?
Wer muss Schäden an Polizeiautos nach Verfolgungsjagd bezahlen?
$description$
http://www.derwesten.de/auto/wer-muss-schaeden-an-polizeiautos-nach-verfolgungsjagd-bezahlen-id6715074.html
2012-06-01 11:45
Verfolgungsjagd, Verfolger, Verkehrssünder, Polizeifahrzeug, Unfall, Schaden, Bundesgerichtshof
Auto