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Wer beim Streit um den Parkplatz im Recht ist

26.07.2012 | 14:45 Uhr
Bei einem Parkplatzstreit gibt es meist klare Regeln, wer Vorrang hat. Foto: Uwe Möller

Düsseldorf.   Ein Parkplatzstreit kann schnell vor Gericht enden. Dabei gilt im Normalfall, dass demjenigen die Parklücke gehört, der sie zuerst erreicht. Auch Fußgänger dürfen keinen Parkplatz reservieren, da dies eine Ordnungswidrigkeit ist. Autofahrer, die versuchen, Fußgänger zu verjagen, machen sich schnell der Nötigung schuldig.

Samstagvormittag in der City - die Parkplätze vor dem Supermarkt sind heiß begehrt. Endlich wird eine Parklücke frei und nachdem der 'Vorgänger' rückwärts ausgeparkt hat, kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich frech auf den frei gewordenen Parkplatz. Oder in der einzigen leeren Parklücke steht schon ein Fußgänger und 'reserviert' diesen Parkplatz. Wer im Streitfall das Recht auf einen Parkplatz hat, regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Der Parkplatz gehört dem, der ihn zuerst unmittelbar erreicht

Paragraph 12 Absatz 5 Satz 1 StVO bestimmt, dass an einer Parklücke derjenige Vorrang hat, der sie zuerst unmittelbar erreicht. Befindet sich ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hat er die Parklücke noch nicht 'unmittelbar erreicht'. Der Vorrang desjenigen, der zuerst an der Parklücke angekommen ist, bleibt nach dem Gesetz übrigens auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken , oder wenn er noch anderweitig rangieren muss.

Auch den eingangs zuerst beschriebenen Fall regelt die StVO: Denn der Vorrang gilt nach Paragraph 12 Absatz 5 Satz 2 StVO auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, während das ausparkende Auto dem Wartenden noch den Weg versperrt, verstößt gegen die StVO - und erfüllt damit einen Bußgeldtatbestand. Ein Verstoß gegen Paragraph 12 Absatz 5 StVO ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Fußgänger dürfen keinen Parkplatz reservieren

Und wie verhält es sich mit dem Reservieren einer Parklücke? Die Antwort ist eindeutig: Da Paragraph 12 Absatz 5 StVO nur dem Fahrzeugführer selbst Vorrang gewährt, ist es nicht zulässig, wenn eine andere Person ihm den Parkplatz reserviert. Wer das trotzdem tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit ordnungswidrig nach Paragraph 1 Absatz 2 StVO.

Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

Allerdings ist Vorsicht bei dem Versuch geboten, sein Recht durchsetzen zu wollen. Denn fährt man auf die Person zu mit dem Ziel, sie zum Weggehen zu bewegen, kann das grundsätzlich den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Und der kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Allerdings ist die Rechtsprechung in der Frage, ob man sich in dieser Situation tatsächlich strafbar macht, nicht einheitlich.

Im Zweifelsfall lieber auf den Parkplatz verzichten

So sah das zuständige Gericht das Verhalten eines Autofahrers, der sich der 'reservierenden' Person näherte und sie sogar leicht am Knie berührte, nicht als Nötigung an (OLG Naumburg, Az.: 1 Ss 505/97). Anders entschied dagegen ein bayerisches Gericht: Es verurteilte einen Autofahrer wegen Körperverletzung, weil der auf die Person, die die Parklücke blockierte, zugefahren war, sie berührt und dadurch sogar zu Fall gebracht hatte. Die Richter wiesen in ihrer Begründung außerdem explizit darauf hin, dass schon das bloße Zufahren auf den Störer eine Nötigung sei, weil darin eine konkludente Drohung liege, ihn überfahren zu wollen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 239/94).

Auch wenn sich der Autofahrer zu Recht ärgert, dass ihm die einzige Parklücke weit und breit vor der Nase weggeschnappt wird, raten ARAG Experten, die Situation gütlich zu klären oder lieber auf den Parkplatz zu verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung ist keine Bagatelle und kann teuer werden. Außerdem ist zu bedenken, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, weil ein Fahrer sich dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweist.



Kommentare
27.07.2012
10:24
Papiertiger ...
von Partik | #1

In dem Fall gilt in der Praxis das Recht des Stärkeren. Ist ja schön, dass man den dreisten Platzklauer mit seinen Rechten belehren kann. Dummerweise kümmert das solche Leute aber nicht.

Was soll man machen? Alleine wie das HB-Männchen auf der Straße stehen, und lamentieren? Die Polizei anrufen und sich auslachen lassen?

In der Praxis läuft es so, dass vom "Beklauten" herzhafte Huporgien, Geschimpfe und wilde Gesten kommen. Danach sucht sich derjenige wutschnaubend einen anderen Parkplatz.

Sich ebenfalls nicht um Recht und Gesetz kümmernde Fahrer lassen sich gogar auf eine Prügelei mit dem Räuber ein, oder treten ihm nach dessen Weggang den Außenspiegel ab.

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