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City-Maut

Städte lehnen City-Maut ab - "Verödung der Innenstädte" befürchtet

04.10.2012 | 13:05 Uhr
Städte lehnen City-Maut ab - "Verödung der Innenstädte" befürchtet
Werden bald Gebühren fällig, wenn man mit dem Auto in die City will?Foto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool

Essen.  Eine Expertenkommission empfiehlt die Einführung einer City-Maut: Städte sollen für die Einfahrt von Autos in die Innenstadt eine Gebühr erheben. So seien Verkehrsströme besser kontrollierbar. Außerdem könnten so Finanzierungslücken geschlossen werden.

Bund und Länder suchen ab Donnerstag nach Wegen, Geld locker zu machen, um Schlaglöcher zu schließen, Lücken im Straßen- und Schienennetz zu stopfen und Neubauten voranzubringen. Eine vom Bundesrat beauftragte Experten-Analyse zeigt ein Defizit von sieben Milliarden Euro auf: Drei Milliarden werden zusätzlich für für kommunale Straßenprojekte sowie Bus und Straßenbahnen gebraucht, zwei Milliarden für die Schiene und 1,5 Milliarden für Bundesautobahnen und Landstraßen. Weitere 500 Millionen fehlen beim Ausbau der Wasserwege.

13 Seiten stark ist der Zwischenbericht, die die so genannte Daehre-Kommission beim Treffen der Länderverkehrsminister in Cottbus vorgelegt hat. Er ist brisant: Denn Kern ist der Vorschlag, eine City-Maut zuzulassen, die die Kommunen in eigener Regie (und mit jeweils selbst bestimmter Höhe) einführen können. Nicht nur Geldnöte sollen auf diese Weise behoben werden, sondern es soll auch der „innerstädtische Verkehr in Stoßzeiten entzerrt werden“. Als Gebührenhöhe pro Tag sind schon einmal die Kosten genannt, die ein Tagesticket bei Bus und Bahn kosten. Im Schnitt sind das sechs Euro.

Verkehr
NRW-Städte sagen Nein zur City-Maut

Die meisten Städte im Revier haben an einer Verkehrsmaut für die Nutzung der Innenstädte kein Interesse. Der NRW-Städtetag befürchtet durch eine Maut eine Verlagerung der Einkaufsaktivitäten in Zentren "auf der grünen Wiese".

Einer der glühenden Befürworter der Idee ist Baden-Württembergs grüner Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Auch andere Grüne wie der nordrhein-westfälische Verkehrsexperte Arndt Klocke machen sich dafür stark: „Gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet wäre dies eine richtige und wichtige Maßnahme“. Aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der sich sonst durchaus für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen einsetzt, hält sich diesmal zurück – er ist nur bedingt zuständig. Und vorsichtig äußern sich auch die Verkehrsminister selbst aus rot-grün regierten Bundesländern. Michael Groschek, sozialdemokratischer Landesverkehrsminister in NRW, mahnt: „Jede Lösung muss sozial- und umweltgerecht ausfallen“. Es gebe „keine Denkverbote“, sagte er. Aber er will,  dass keine Lösung übers Knie gebrochen wird.

Nur wenige Großstädte kommen für City-Maut infrage

Tatsächlich kommen nur wenige Großstädte für eine City-Maut in Frage – die nämlich, in denen der Verkehr täglich zusammenbricht. Aus NRW hat sich bisher keine für eine solche Gebühr stark gemacht. Duisburg und Dortmund lehnen sie gleichlautend ab: „Für uns war, ist und wird sie kein Thema sein“. Auch der NRW-Städtetag ist strikt dagegen. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus: „Es droht ein Verdrängungswettbewerb mit Ausgleichs- und Verlagerungseffekten auch auf die grüner Wiese“. Nur die Konkurrenz zwischen benachbarten Städten und dem Umland würde unnötig angeheizt.

Verkehr
Groschek will Lkw-Maut ausdehnen

Der SPD-Politiker möchte mehr Bundes- und Landstraßen als gebührenpflichtige Routen ausweisen. Außerdem mahnte er auf der Essener Messe „Ideenpark“ ein einheitliches NRW-Ticket für die Bahn an.

Was helfe, sei eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Auch der eher autoskeptische Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt vor der City-Maut: Bei einer Städte-Struktur wie in Deutschland „besteht die Gefahr, dass die City- Maut dazu beiträgt, Betriebe und Geschäfte vor die Tore der Stadt zu drängen, anstatt eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung der Innenstädte zu fördern“. Es drohe, mehr als bisher schon, die „Verödung der Innenstädte“.

Verhindert Bundestagswahl die Umsetzung?

Ganz anders denkt die EU in Brüssel. Sie will  die Abgabe zwar nicht verordnen, setzt sich aber – vor allem aus Gründen der Luftreinhaltung - für einen „Rechtsrahmen“ ein, in dem die Kommunen sie erheben können. Dabei bauen die Brüsseler auch auf teils positive Erfahrungen in europäischen  Staaten.

So in London. Hier gibt es seit 2003 die „Congestion Charge“, die Staugebühr. Wer von Montags bis Freitags zwischen 7 und 18 Uhr ins Stadtzentrum fährt, muss zehn Pfund (elf Euro) pro Tag zahlen. Seither haben sich die Staus weitgehend verflüchtigt, die Luft verbesserte sich massiv, die Nutzung von Busssen und U-Bahnen stieg drastisch an.

In Norwegen bitten Oslo, Bergen und Trondheim, aber auch Stavanger zur Kasse, in Italien Bologna und Mailand. Deutschlands größte Stadt, Berlin, hat auch darüber nachgedacht – und letztlich Nein gesagt.

Ob die Länderverkehrsminister der Berichts-Empfehlung folgen? Vor der Bundestagswahl eher nicht, heißt es aus ihren Reihen.

Dietmar Seher



Kommentare
07.10.2012
18:10
Städte lehnen City-Maut ab -
von Jorgel | #55

"Ganz anders denkt die EU in Brüssel. Sie will die Abgabe zwar nicht verordnen, setzt sich aber – vor allem aus Gründen der Luftreinhaltung - für einen „Rechtsrahmen“ ein, in dem die Kommunen sie erheben können. Dabei bauen die Brüsseler auch auf teils positive Erfahrungen in europäischen Staaten."

Aha, die EU will sich für einen Rechtsrahmen einsetzen, in dem Kommunen die City-Maut erheben können. Was immer das heißen mag...

Heißt das etwa die genannten Städte, die das bisher schon praktizieren, machen das illegal weil es gar keine Rechtsgrundlage gibt?

Heißt das etwa die Experten-Kommission hat Vorschläge unterbreitet, die im Rahmen des geltenden Rechts gar nicht umgesetzt werden dürfen?

Oder heißt das etwa die EU will einen vollkommen überflüssigen Rechtsrahmen schaffen, den es in den einzelnen Ländern längst gibt?

Fragen über Fragen. Nur eines ist klar, es funktioniert ohne EU offenbar auch ganz hervorragend. Wie könnte die EU sich sonst auf positive Erfahrungen berufen?

06.10.2012
13:19
Städte lehnen City-Maut ab -
von meinemeinungdazu | #54

Die regelwütige und undemokratische EU ist das größte Hindernis für alle Bürger.

06.10.2012
09:31
Städte lehnen City-Maut ab -
von zool | #53

Ihr wolltet doch den Euro, jetzt müsst Ihr auch dafür bezahlen. Es geht nicht um Strassen oder Renten oder sonst was. Es geht nur um den Euro, hübsch verpackt unter vielen schönen Namen. Die Steuern für die Strassen habt ihr längst bezahlt.

06.10.2012
09:24
Städte lehnen City-Maut ab -
von Der.Marlboro.Mann | #52


Eine Frage stellt sich mir: wie wird denn die Maut bezahlt?

- ein Kassenhäuschen am Ortseingang (10.000 "Einreisende" täglich wiederkehrend)
- einen Aufkleber für die Scheibe (einen für E, einen für GE, einen für Bo ....)
- Jahresbeitrag mit Mitgliedsausweis
- eine kostenpflichtiges Mauterfassungsgerät im Auto
- fahre ich nach DU (durch MH, E, GE, BO, DO...) muß ich dann für jede Stadt bezahlen

05.10.2012
19:44
Städte lehnen City-Maut ab -
von larix | #51

" vor allem aus Gründen der Luftreinhaltung"

Genau, die Luft bleibt natürlich auch nur im Citybereich, der Dreck darf nicht rein und wird dann vorher gestoppt. Genauso ein Schwachsinn wie die Umweltzonen. Liebe EU verschont uns damit.

05.10.2012
16:40
Städte lehnen City-Maut ab -
von Offensive-Dinslaken | #50

Steuern und Abgaben
Die meisten Politiker sind mathematisch ziemlich unterentwickelt strukturiert.
Wenn man mit 1% Steuern - 1 % Probleme lösen kann -
müßte man mit 100 % Steuern - 100 % Probleme lösen.
Das kleine Einmaleins reicht aus um Politiker zu werden-
Um intelligente Politik zu machen, müssen auch andere Teile des Gehirns aktiviert werden. Aber das ist von lebensfremden Berufspolitkern zu viel verlangt

05.10.2012
16:04
Städte lehnen City-Maut ab -
von Pucky2 | #49

Wenn der Staat mit der LKW-Maut, Kfz.-Steuer und der Mineralöl- und Ökosteuer nicht genug Geld hätte, dass er die Straßen Instandhalten könnte, dann könnte mal über das Thema diskutieren.

Da aber nur ein Bruchteil dieser Zwangsabgaben vom Staat für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben wird, ist die gesamte Debatte vollkommen überflüssig.
Da wollen mal wieder ein paar Politiker testen, wie weit sie gehen können und wie blöd der Bürger ist.

05.10.2012
13:57
Städte lehnen City-Maut ab -
von meinemeinungdazu | #48

In die Innenstädte kann man doch längst nicht mehr fahren. Umweltzonen und die Auslagerung der großen Geschäfte tun ihr Übriges. Damit sterben nach und nach auch die Innenstädte.

05.10.2012
12:51
Städte lehnen City-Maut ab -
von kuba4711 | #47

Einige politische Vertreter - des Volkes verbietet sich hier von selbst zu sagen - arbeiten offenbar an einer Maut - Struktur für unsere banana - republika in der Fläche ,eigentlich nur noch vergleichbar mit der Situation im Mittelalter in unseren Breiten.
Damals haben die diversen "Raubritter" ebenfalls die Bewegung der damaligen Bürger mit Maut behindert!
Haben es einige Raubritter damals übertrieben ,so konnten sie von den ehemals regierenden deutschen Kaisern mit einer Reichsacht belegt werden.
Dann konnte man diese , den Reichs - Friede störenden , politischen Elemente auf ihren Burgen allmählich ausräuchern.
Heute werden wir von einer ehemaligen FDJ -Funktionärin -also Kanzlerin Merkel - regiert ,die selbst eine außerordentliche Fähigkeit hat , in die Geld - Taschen der ihr unterstehenden Städte und Gemeinden zu greifen.
Wo fangen wir also an mit dem Ausräuchern?

05.10.2012
11:43
Städte lehnen City-Maut ab -
von hajochris | #46

Der Normalbürger wird immer mehr zu einer Kuh, die ständig für neue Steuern und Abgaben gemolken wird und an anderen Stellen werden die Millionen zum Fenster herausgeworfen. Die EU pfeift und Deutschland springt auf den Zug auf.
Wie widersinnig ist es, von einer City-Maut zu reden und gleichzeitig darüber zu jammern, dass die Innenstädte vor sich hindümpeln. Es kann doch nicht sein, dass Städte, auch wenn es sich um deutsche Großstädte handelt, sich mit Metropolen wie London oder Mailand vergleichen. Einfach lächerlich.

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