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SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus

18.06.2012 | 07:55 Uhr
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
Foto: WAZ FotoPool

Essen  Während die Bundesregierung die generelle Bremse für innerörtlichen Verkehr strikt ablehnt, findet der Vorstoß von SPD und Grünen bei der Gewerkschaft der Polizei große Zustimmung. Die bringt auch das Tempolimit auf Autobahnen wieder ins Spiel. Doch auch SPD-Chef Gabriel tritt auf die Bremse.

Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen.

"Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus", betonte SPD-Chef Gabriel auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30."

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßte dagegen die Pläne ausdrücklich: "Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50", sagte Witthaut den "Ruhr Nachrichten".

Ramsauer erteilt Tempolimit eine klare Absage

Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschaftler, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. "Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken", sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden.

Die Bundesregierung hat zuvor einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine "moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen werde.

"Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse"

Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. "Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort", wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse."

Tempo 30
Die Entdeckung der Langsamkeit
Die Entdeckung der Langsamkeit

Tempo 50 in der Stadt – was sonst? Seit 65 Jahren gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf die Nazis zurückgehen. Die Auto-besessenen Narren hatten gleich zu Beginn ihrer Schreckensherrschaft die bis dahin in den deutschen Ländern übliche Grenze abgeschafft: nämlich Tempo 30.

Dass „unser“ Tempo 50 auf 90 Prozent der innerstädtischen Straßen viel zu viel ist, daran gibt es längst keine ernstzunehmenden Zweifel mehr. Bleibt die Frage, was sinnvoller ist: Alle Wohnstraßen mit 30-km/h- oder Tempozonen-Schildern zuzupflastern, oder bei einem generellen Tempo 30-Gebot hinter dem Ortseingangsschild nur die Hauptverkehrsachsen mit extra aufgestellten Schildern auszunehmen.

Schnellfahren in der Stadt muss die Ausnahme sein

Die Antwort ist gar nicht so schwer: Schnellfahren in der Stadt muss die Ausnahme sein, wo die Umstände es erlauben. Im Zweifelsfall gilt die wiederentdeckte Langsamkeit: Tempo 30, zugunsten von Fußgängern, Spritverbrauch und Lärmminderung. Diese Umkehrung erlaubt auch die Einführung flexiblerer Tempogrenzen auf einzelnen gut ausgebauten Durchgangsstraßen statt starrem Tempo 50. Da dürfen es dann auch mal als Höchstgrenze zweimal 30 km/h sein.

Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: "Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten". Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, meint er und fügte hinzu: "Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen."

Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent

Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). "Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können", sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering.

Gewerkschaft der Polizei will Tempolimit auch auf Autobahnen

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt dern Tempo-30-Vorstoß ebenfalls. "Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50", sagte Witthaut. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschaftler, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. "Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken" , sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden.

Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine "bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt". Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. (dapd)



Kommentare
19.06.2012
18:53
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von deafleser | #49

Meine Güte! Was lese ich die dämliche Forderung von rot-grün? 30 km/h in Innenstadt stelle ich mir wie ein Schneckentempo und zeitraubend vor. Es wäre wünschenswert, wenn ich flexible Tempo bis zu 50 km/h in Innenstadt fahren dürfe.

Sollte rot-grün auch auf der Autobahn bundesweit Tempolimit 120 km/h durchsetzen, wähle ich rot-grün nie mehr. Das ist meine Empfinden einfach nur dumm von rot-grün.

Ehrlich gesagt, ich habe in anderen Ländern wo Tempolimit herrscht und habe wirklich nicht ausgehalten, weil dort wirklich verkehrschaotische Zustände herrscht. Hier in Deutschland ist weltweit einmalig und perfekt organisiert, das sage ich Euch ganz ehrlich.

1 Antwort
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von fuffzigpfennig | #49-1

Wie wäre es, wenn Sie präventiv handeln und Rot/Grün nicht erst dann nicht mehr wählen, wenn es schon zu spät ist?

19.06.2012
14:40
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von joergel | #48

Hier wird um des Kaisers Bart gestritten. Selbst die "Verkehrsexperten" von SPD/Grünen, die gerade von ihrer Führung zurückgepfiffen wurden, fordern zwar Tempo 30 flächendeckend, aber ausdrücklich nicht auf den Hauptverkehrsstraßen in den Städten. Da soll nach wie vor Tempo 50 durch entsprechende Beschilderung gelten. Das mag zwar die Tempo 30 Fraktion freuen, aber ändern würde sich dadurch herzlich wenig...

Denn diejenigen die jetzt in verkehrsberuhigten Straßen wohnen, müssen dann mit deutlich mehr Verkehr rechnen, wenn es sich nicht gerade um eine Sackgasse handelt. Da dann auf allen Nebenstraßen nur noch 30 gefahren werden darf, wird sich der Verkehr natürlich auch auf diese Gebiete verteilen. Wobei die Hauptstraßen, auf denen so schnell gefahren wird wie zuvor, entsprechend mehr belastet werden...

Wie das die Unfallzahlen senken soll, wissen auch nur die "Verkehrsexperten". Genau so wie mehr Zeitaufwand, längere Wege und mehr Staus den Schadstoffausstoß veringern soll...

1 Antwort
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von fuffzigpfennig | #48-1

Es gibt sie noch in diesem Land, Menschen die denken können! Daumen hoch!

19.06.2012
08:48
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von essenerjung60 | #47

Leute, beruhigt Euch wieder! So wie man sich heute nicht an die Geschwindigkeiten hält, so wird es auch zukünftig sein. Ich fahre über dreißig Jahre unfallfrei Auto und bin immer gut damit gefahren, der Situatiion angepasst zu fahren. Mal schneller und mal langsamer als vorgeschrieben - eben je nach Situation.

Selbst wenn es also zu einer flächendeckender Tempo-30-Zone in Städten kommen sollte: na und? Polizei, Städte und Kommunen werden nicht auf einmal mehr Personal und Geld haben, die Kontrollen zu verschärfen. Mittlerweile habe ich einen sechsten Sinn dafür entwickelt, wo sie mit auflauern wollen. Und so Dinge wie Radio Essen, Internet und Co. machen es einem noch leichter, den Kontrollen zu entgehen. Also, wozu die Aufregung?

19.06.2012
07:53
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von mar.go | #46

Bringt auch nichts in Sachen Unfallvermeidung, wenn die Radfahrer weiterhin mit 50 durch die Fußgängerzonen brettern und Fußgänger wie immer kreuz und quer über viel befahrene Straßen laufen!

18.06.2012
19:07
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von Dschoistick | #45

Ich bin für 20 in der Stadt, 50 auf anderen Straßen und 80 auf Autobahnen.
Das gefällt dann auch der Polizei und vermeidet Unfälle.

10 km/h drüber und es heißt: Fleppe weg - lebenslang.

2 Antworten
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von GrafKack | #45-1

Ich bin für einen Mindest-IQ von 80.
Da wär aber so mancher Kommentar hier nicht erschienen.

SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von Dschoistick | #45-2

... und ich bin für ein Verbot von unflätigen Nicks.

GrafKack geht ja wohl nur bei IQ=Gefrierpunkt von Wasser

18.06.2012
17:14
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von gamleman | #44

Vorgestern: Partei-Spitzen von Grünen und SPD sind dafür!
Gestern: Heftiger Gegenwind.
Heute: SPD-Spitze ist dagegen, aber wie!
Morgen ?

18.06.2012
17:02
SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von Wannermondmann | #43

Richtig so !!!!
Wir haben ja jetzt schon in den Städten Staus, wie soll es erst bei 30 km/h sein??
-Es wäre besser die Ampelphasen richtig zuschalten.-

18.06.2012
16:19
SPD-Chef Gabriel bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von wissenhilft | #42

Nunja, die Frage ist ja, was kostet es, sämtliche Tempo30 Schilder abzubauen und dafür an sämtlichen Strassen, die dafür geeignet sind Tempo 50 Schilder aufzustellen?
Ich denke, es reicht völlig aus, wie die bisherigen 30er-Zonen beizubehalten und bei Bedarf noch weitere auszuschildern.
Anders dagegen sieht es auf Autobahnen aus: 130 ist eine vernünftige Reisegeschwindigkeit, warum sind wir Deutschen eigentlich die einzigen Europäer, die nach wie vor der Meinung sind, "Freie Fahrt für freie Bürger" sei eine Art Menschenrecht?
Außerdem gibt es eh nur noch wenige Autobahnabschnitte, die nicht geschwindigkeitsbeschränkt sind, auf den verbleibenden "Rennstrecken" wird dafür das Gaspedal getreten wo es nur geht, wenn dann Unfälle passieren sind sie meist schwer und betreffen oft mehrere, nur weil mal wieder jemand seine Kare ausfahren wollte.
Wer rasen will, sollte eben auf die Rennstrecke gehen, wer ständig Zeitdruck hat, der sollte seine Planung mal überdenken, Tempo 130 ist OK.

1 Antwort
Weil es nicht vermittelbar ist 95% der Menschen für das Fehlverhalten von 5% zu bestrafen
von Polterer | #42-1

Laut Statistik sind unsere Autobahnen auch sehr sicher im internationalen Vergleich.

Fehlverhalten von Idioten gibt es auch mit Tempolimit. Ich habe auf Autobahnen schon sehr oft erlebt, dass es gefährlich wurde weil Leute die Geschwindigkeit falsch einschätzen und das schnelle Fahrzeug in Schwierigkeiten bringen.

2008 war ich mal spät abends auf der A31 mit meinem alten Mazda 323 unterwegs. Der fuhr vll. echte 170. Eine junge Frau fuhr dann mit 80 direkt von der Beschleunigungsspur auf die Überholspur weil Sie hinter einem LKW auffuhr.

Meine Vorderreifen waren danach eckig und ich zitterte vor Adrenalin aber zu Glück hatte es gerade noch eben so gereicht.
Bei einem Arbeitskollegen hat es leider nicht mehr gereicht. Zum Glück keine Veletzten aber natürlich beide Fahrzeuge Totalschaden. Sorry Mädels, war auch eine junge Frau.

Dass durch schnelles Fahren jemand einen anderen in eine richtig gefährliche Situation bringt habe ich auf einer Autobahn aber noch nie gesehen.

18.06.2012
15:21
Zurück in die Steinzeit
von Laramie | #41

Zurück zu Pferd und Wagen können wir auch nicht mehr, dass ist ja gefährlicher als Autofahrer. Zur Fortbewegung bleibt das Fahrrad (ist aber auch nicht ungefährlich) und die Füße.

In Deutschland hatten wir am 01.01.2012 rund 58 Millionen Kfz. 635 Kfz auf 1000 Einwohner.
Wie viele Kutschen haben wir auf 1000 Einwohner? Ich habe keine Ahnung
Eine Statistik darüber habe ich nicht gefunden.
Allerdings fand ich im Netz eine Menge an Kutschenunfallmeldungen und Forderungen zum Pferdekutschenverbot.

Zitat:
PETA fordert kreisweites Pferdekutschenverbot vom Landratsamt Waldeck-Frankenberg

In Rothenburg ob der Tauber wurde bereits im August 2010 das Pferdekutschenverbot vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.
Zitat Ende:
Quelle
http://www.peta.de/web/pferdekutschenunfa.5857.html

29 Pferdekutschenunfälle, in 2012, werden alleine hier aufgeführt.
http://365news.de/10/04/pferdekutsche-unfall-in-rosdorfgundernhausen-eine-person-verstorben/

18.06.2012
15:03
SPD-Chef Gabriel bremst Tempo-30-Vorstoß aus
von woelly | #40

Rot Grün will die Wirtschaft kommplett ausbremsen!

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