Essen

SPD-Spitze bremst Tempo-30-Vorstoß aus

Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Während die Bundesregierung die generelle Bremse für innerörtlichen Verkehr strikt ablehnt, findet der Vorstoß von SPD und Grünen bei der Gewerkschaft der Polizei große Zustimmung. Die bringt auch das Tempolimit auf Autobahnen wieder ins Spiel. Doch auch SPD-Chef Gabriel tritt auf die Bremse.

Essen. Die SPD-Spitze hat Forderungen nach einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Innenstädten eine Absage erteilt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machten am Montag deutlich, dass dies Sache der Kommunen sei. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten am Wochenende angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen.

"Ich war viele Jahre Kommunalpolitiker. Und deshalb bin ich sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus", betonte SPD-Chef Gabriel auf seiner Facebook-Seite. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe): "Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30."

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßte dagegen die Pläne ausdrücklich: "Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50", sagte Witthaut den "Ruhr Nachrichten".

Ramsauer erteilt Tempolimit eine klare Absage

Raserei sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschaftler, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. "Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken", sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden.

Die Bundesregierung hat zuvor einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen.

SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine "moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen werde.

"Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse"

Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. "Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort", wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse."

Tempo 30 Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: "Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten". Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, meint er und fügte hinzu: "Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen."

Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent

Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). "Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können", sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering.

Gewerkschaft der Polizei will Tempolimit auch auf Autobahnen

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt dern Tempo-30-Vorstoß ebenfalls. "Schon seit Jahren empfehlen uns Verkehrssicherheitsexperten, dass 30 als Höchstgeschwindigkeit die Regel sein sollte und nicht 50", sagte Witthaut. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei generell eine der Hauptursachen für Unfälle. Weiter forderte der Gewerkschaftler, ein Tempolimit auch für Autobahnen einzuführen. "Es ist höchste Zeit, auch bei uns über Tempo 130 auf Autobahnen nachzudenken", sagte Witthaut. So könne die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden relativ schnell gesenkt werden.

Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine "bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt". Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. (dapd)