Ramsauer will Verkehrssündern doch Punkte-Rabatt geben

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Verkehrssündern nun doch die Chance lassen, durch Nachschulungen ihre Punkte in Flensburg zu verringern.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Verkehrssündern nun doch die Chance lassen, durch Nachschulungen ihre Punkte in Flensburg zu verringern.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Erst Vollgas, jetzt Vollbremsung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Punkte-Rabatt für Verkehrssünder offenbar doch nicht streichen. Wer Punkte in Flensburg hat, könnte diese damit auch künftig durch Nachschulungen verringern. Nach Medienberichten allerdings nur noch ein einziges Mal.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt, Verkehrssündern auch künftig die Möglichkeit einzuräumen, durch den Besuch von Seminaren Punkte in Flensburg abzubauen. Darüber sei der Minister mit den Koalitionsfraktionen im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Ramsauers bisherige Pläne sahen vor, dass Nachschulungen nicht zum Abbau von Punkten genutzt werden können. Der Sprecher sagte, solche Änderungen könnten im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden. Man befinde sich in der Endabstimmung.

Laut "Bild.de" sollen Verkehrssünder künftig aber nur einmal und nicht wie bisher mehrmals die Chance erhalten, durch Nachschulung ihr Punktekonto in Flensburg abzubauen. Am Ende des Aufbauseminars soll außerdem künftig eine Prüfung stehen. Der Sprecher sagte, Details werde er nicht kommentieren.

Koalitionsinterne Kritiker warfen Ramsauer Härte gegen Vielfahrer vor

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabattes in einem Brief an Ramsauer als unbillige Härte für Vielfahrer kritisiert und war darin von anderen Koalitionspolitikern unterstützt worden. (dapd)