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Spritpreise

Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür

30.03.2012 | 19:23 Uhr
Die Autofahrer stöhnen über hohe Benzinpreise, die pünktlich vor den Ferien wieder stiegen. Jetzt will die Politik handeln. Foto: dapd

Berlin.   Die FDP hat angesichts der gestiegenen Benzinpreise erneut eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die Koalition will nach der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das die derzeitigen Preisschwankungen verringert. Ob dadurch die Preise sinken, sei aber fraglich.

Pünktlich zur Osterreisewelle haben die Benzinpreise ein neues Rekordhoch erreicht. Jetzt will die Politik handeln: Ein Bundesgesetz soll die extremen Preissprünge bremsen. Die FDP will zudem die Pendlerpauschale erhöhen, riskiert dafür einen neuen Koalitionsstreit .

Die Wut vieler Autofahrer wächst: Superbenzin kostet über 1,70 Euro pro Liter , bis Ostern dürften die Preise weiter steigen. Koalitionspolitiker und die Länder sind alarmiert, sehen Handlungsdruck. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: „Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen.“ Man müsse an jene denken, die unter den Benzinpreisen besonders leiden, sagte er der „Welt“. Die Regierung lehnte einen solchen Schritt aber gestern ab.

Die Koalition will nach der Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das die derzeitigen Preisschwankungen verringert , kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, an. „Wir brauchen mehr Wettbewerb und Preisdynamik zu Gunsten der Verbraucher“, sagte er.

Breite Länderfront fordert Spritpreis-Bremse

Video
Viele Autofahrer ärgern sich über die hohen Spritpreise an den Tankstellen und fühlen sich abgezockt.

Im Bundesrat forderte eine breite Länderfront eine Preisbremse : Die Bundesregierung solle verschiedene Modelle prüfen, mit denen mehrmalige Benzin-Preiserhöhungen an nur einem Tag unterbunden werden können. Ziel sei eine verlässliche Preisobergrenze für Kraftstoff. Der Vorschlag ist aber umstritten. Der Verband der Freien Tankstellen lehnte die Idee ab, weil die Mineralölkonzerne so mit staatlichem Segen Preise für ihre Tankstellen festlegen könnten, die unterhalb der Einstandspreise der Freien lägen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist für den Vorschlag, warnt aber vor zu großen Erwartungen: „Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit der Benzinpreise, aber sinken werden die Preise nicht “, sagte der Verkehrsexperte Otmar Lell der WAZ Mediengruppe.

Ob die Koalition den Vorschlag der Preisbremse aufnimmt, ist offen: Verbraucherpolitiker von Union und FDP wollen das von der Regierung prüfen lassen. Einigkeit in der Koalition besteht über ein Meldesystem im Internet, mit dem Verbraucher die aktuelle Preisentwicklung an Tankstellen jederzeit abrufen könnten. Auch der Bundesrat ist dafür.

Christian Kerl


Kommentare
02.04.2012
12:05
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von Pit01 | #24

Was nützt es denn? Wer die gestrige Talkrunde mit Jauch gesehen hat, wird sicher auch registriert haben, das der Öl-Picard für den Fall schon einmal höhere Preise angekündigt hat. Ausserdem hat nicht jeder einen Computer.

02.04.2012
12:05
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von silera | #23

Die Schlüsselindustrien müssen verstaatlicht werden.Energieerzeugung, Wasser, Ölindustrie sollten unter Staatlicher Aufsicht gestellt werden.Den hier hat sich der freie Markt als nicht regelbar erwiesen.Monopolstellungen werden seitens der Unternehmen
ausgenützt ,der Bürger wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Was hat das mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Eher doch mit radikaler ,kapitalistischer Wirtschaft.

02.04.2012
09:52
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von worldsaway | #22

Seltsam, wenn es um Schlecker-MitarbeiterInnen geht predigt die FDP den freien Markt und dass es nicht die Aufgabe des Staates ist dort einzugreifen, aber beim Benzinpreis wird wird der freie Markt plötzlich "Spritpreis-Willkür" genannt und es wird ein dem Sozialismus entstammender Eingriff des Staates gefordert.
Fragt sich nur warum die Medien jeden noch so schwachsinnigen geistigen Erguss dieser Suppenkasper-Partei aufgreifen. Eine gewisse Wahlkamphilfe ist hier nicht zu übersehen.

02.04.2012
09:48
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von B.Schmitz | #21

Bis die Regierung etwas entschieden hat, was zum Wohle des Steuerzahlers ist, gibt es kein Öl mehr.

01.04.2012
22:51
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Name von Moderation entfernt | #20

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Name von Moderation entfernt | #20-1

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01.04.2012
19:13
Politik plant den Ölkonzernen Steuergelder zu schenken.
von ChristlicherDemokrat | #19

Klar, dass die FDP wieder Geldgeschenke für die Wirtschaft bringen will, das bringt wieder Geld in die Politikertaschen.
Wenn der Ölpreis, bzw die Ölverschwendung ,weiterhin durch Steuergelder subventioniert wird, wird sich weder an der Pendlermentalität, jeder für sich, keiner in Fahrgemeinschaft, Noch an der Preispolitik der Konzeren was ändern, ganz im Gegenteil, wenn der Preis durch Steuergelder gedeckelt ist, sind die Einnahmen sicher!!
****** Zukunft für unsere Kids!

01.04.2012
18:41
Murphy 07 #15-3
von wohlzufrieden | #18

Zitat:"wie war das mit dem Glaushaus...also hören sie mit Winkelzügen auf ganz normale User zu beleidigen!!!!" Zitat Ende. Ihr Problem liegt darin, das sich in dem Glashaus, indem Sie sich befinden, noch ein großer Spiegel steht. Und das den Nachfolgern der SED, nämlich der Ost/West-CDU die Mitglieder weglaufen, finde ich sehr gut. Des weiteren sollte man vorsichtig damit umgehen Menschen, die eine demokratisch legitimierte Partei wählen, als Kommunisten zu bezeichnen. Derjenige, welcher das macht, kann in den Verdacht geraten, waschechter Nazi zu sein. Oder aber er hat, was viel wahrscheinlicher ist, ein Kontinent auf Unwahrheiten. Lehrreichen Abend noch!

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Name von Moderation entfernt | #18-1

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01.04.2012
14:07
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von olibugs | #17

Das Dreck..pack was sich mal eben 500€ Diätenerhöhung gegönnt hat will uns vorgaukeln, dass alle Welt schuld am hohen Spritpreis ist. Der Großteil sind Steuern, diese könnten ganz leicht gesenkt werden.

01.04.2012
12:38
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von Sulzmann | #16

Kennt hier jemand die Willkür von Touristikuntrnehmen. In den Sommerferien sind Reisen, bei gleicher Leistung teilweise doppelt so teuer wie in der Nebensaison.
Oder wenn in NRW Sommerferien sind, und ich starte meinen Urlaub aus einem anderen Bundesland in dem noch keine Ferien sind, verreise ich billiger. am gleichen Tag sind die Preise von Bundesland zu Bundesland verschieden hoch.
Oder die Willkür der Obsthändler, Obst ist im Winter viel teurer als im Sommer.

Oder die bösen Wirte. haben fast überall die gleichen Preise vor Ort. Alles Monpolisten, die ihre Preise absprechen.

Auch das gibt es, Aldi erhöht die Preise für Butter, Milch u.a. Molkereiprodukte, und Rewe, Edeka und Co. ziehen nach. Bekomme ich jetzt auch ein Steuergeschenk.

01.04.2012
12:12
Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von Murphy07 | #15

Ich weis immer noch nicht was der Präses mit dem Benzinpreis zutun hat, aber anscheinend können die Linken nicht verknusen, das er einmal Leiter der Stasiaufklärungsbehörde war.Da wurden die Schandtaten der SED und Nachfolgepartei ja so gut aufgeklärt.
Aber hier geht es um wirtschaftliche Themen die uns Alle angehen und wie kann man Ölkonzerne an die Kette legen und denen einmal die Grenzen aufzeigen. Wofür gibt es das Kartellamt?
Aber die Lobbyisten haben in jedem Ministerium ihre Finger im Spiel. Das muß aufhören, dann kommen auch Gesetze zum Tragen , die für die Bürger einen Vorteil bringen und nicht nur den Parteien und Minister durch Spenden der Firmen. Das muß aufhören.!!

4 Antworten
Schaffner Gauck und die Freiheit der SCHWARZ-Fahrer...
von wohlzufrieden | #15-1

Wahrscheinlich hat der Trittbrettfahrer Gauck auch die Schandtaten der von der CDU unterstützten Colonia Dignidad aufgeklärt, oder? Die haben sich ja die Freiheit genommen, Menschen zu vergewaltigen und zu foltern und zu Geistigen und seelischen Krüppeln zu machen. Ja, die CDU macht frei! Schönen Sonntag noch!

Gesetzes-Lobby
von wohlzufrieden | #15-2

Zitat:"Aber die Lobbyisten haben in jedem Ministerium ihre Finger im Spiel. Das muß aufhören, dann kommen auch Gesetze zum Tragen , die für die Bürger einen Vorteil bringen und nicht nur den Parteien und Minister durch Spenden der Firmen. Das muß aufhören.!!" Zitat Ende. Hier gebe ich Ihnen völlig Recht. Allerdings ist die Lobbyisten-Mafia unter schwarz/gelb bzw. rot/grün zu blühenden Landschaften ausgeartet. Schlägt die Linke hier entsprechende Gesetze vor, werden diese doch als "Träumerei" abgetan. Und noch etwas zu Ihrer Information: Es gibt für mich keine Partei, die das Non Plus Ultra darstellt. Es gibt sogar Positionen, die ich mit der CDUsPDGrüne und sogar der FDP teile. Insgesamt aber, ist die Linke das kleinste Übel für mich. Aber man wie Sie versucht alles schlechte, bis zum Wetter der Linken unter zu schieben, dann ist man entweder blind, blöd oder Intolerant. Da ich Sie weder für blind noch blöd halte, bleibt nur noch die Intoleranz übrig. Denken Sie doch mal drüber nach...

Politik plant Gesetz gegen Spritpreis-Willkür
von Murphy07 | #15-3

# Ja...so ist das mit den Linken, wenn man nicht mit ihnen auf Kurs ist und das hohe Lied des Kommunismus singt kommt das was sie können wie aus dem ff denunzieren....das war schon gang und gäbe zu den SED Zeiten und den Nachfolgern, darum laufen ihnen auch soviele Mitglieder weg,...Und sie erzählen auch darüber wie es zugeht.....wie war das mit dem Glaushaus...also hören sie mit Winkelzügen auf ganz normale User zu beleidigen!!!!

Murphy 07#15-3
von wohlzufrieden | #15-4

Zitat:"wie war das mit dem Glaushaus...also hören sie mit Winkelzügen auf ganz normale User zu beleidigen!!!!" Zitat Ende. Ihr Problem liegt darin, das sich in dem Glashaus, indem Sie sich befinden, noch ein großer Spiegel steht. Und das den Nachfolgern der SED, nämlich der Ost/West-CDU die Mitglieder weglaufen, finde ich sehr gut. Lehrreichen Abend noch!

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