Parkverstöße - Wohl höhere Bußgelder ab 2013

Essen. Für Parkverstöße sollen ab April 2013 höhere Bußgelder fällig werden. Die Bundesregierung will den Bußgeldkatalog entsprechend ändern. Um jeweils fünf Euro sollen die bisherigen Verwarngelder dann ansteigen.

Überzieht ein Fahrer seine Parkzeit um bis zu 30 Minuten, soll ihn das bei einer Kontrolle künftig 10 Euro statt 5 Euro kosten. Entsprechend staffeln sich nach dem Entwurf der Bundesregierung die weiteren Verwarngelder: Bei Überziehung der Parkzeit bis zu einer Stunde werden 15 Euro fällig, bis zu zwei Stunden sind es 20 Euro. Bei bis zu drei Stunden müssen Fahrer mit 25 Euro Verwarngeld rechnen, ab drei Stunden mit 30 Euro. Wer gar keinen Parkschein zieht, soll mindestens 10 Euro zahlen.

Mit der Änderung, welcher der Bundesrat noch zustimmen muss, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verhindern, dass Autofahrer bewusst keinen Parkschein ziehen, da dieser im Zweifel teurer wäre als die mögliche Verwarnung. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) kritisiert diesen Ansatz: Die Bußgelder seien nicht zu niedrig, sondern vielmehr die Parktickets zu teuer. Außerdem steht nach Ansicht des ARCD in vielen Städten zu wenig öffentlicher Parkraum zur Verfügung.