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NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet

28.05.2012 | 14:36 Uhr
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
Stau kurz vor dem Kreuz Oberhausen West.Foto: Kerstin Bögeholz / WAZ FotoPool

Düsseldorf.  Autofahrer in NRW wären von der Pkw-Maut besonders stark betroffen. Daher lehnt Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger die Einführung einer Maut-Vignette entschieden ab. Der NRW-Minister äußerte die Sorge, dass die NRW-Autofahrer so für bayerische Verkehrsprojekte zahlen müssten.

NRW lehnt die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. „Autofahrer aus NRW würden besonders benachteiligt, weil die Autobahnen hier faktisch innerstädtischer Verkehr sind“, sagte Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger (SPD). In NRW könnten Autofahrer oft gar nicht auf Landstraßen ausweichen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit seinem erneuten Vorstoß für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos auf Autobahnen einen Streit mit dem Koalitionspartner FDP entfacht. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, warnte  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ramsauer konterte, sein Konzept liege seit Wochen in der Schublade. Ramsauer will die Maut am 4.Juni beim Koalitionsgipfel ansprechen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Sanierung und den Lärmschutz fließen.

Nur fünf Prozent der Benutzer von Autobahnen Ausländer

Voigstberger äußerte die Sorge, dass bei einer Pkw-Vignette die NRW-Autofahrer für bayerische Verkehrsprojekte zahlen müssten. Zudem seien frühere Versprechen, die jährlich 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut zusätzlich in den Verkehrsetat zu geben, nicht eingehalten worden. Voigtsberger betonte, dass nur fünf Prozent der Benutzer von Autobahnen Ausländer seien. Der NRW-Minister hält die Pkw-Vignette für den falschen Weg.

Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete eine Vignette für alle als eine „überflüssige und ungerechte Abgabe“. Eine entfernungsabhängige, satellitengestützte Pkw-Maut ist aus Sicht Ramsauers aber deutlich teurer und dauert länger.

NRW-Minister Voigtsberger hält Ramsauers Vorstoß für „nicht sehr seriös“. Schließlich lägen die Ergebnisse der in Berlin tagenden Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Infrastruktur noch nicht vor.

Wilfried Goebels


Kommentare
29.05.2012
20:54
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von Gauck | #39

@borniger
Schäuble hat es schon längst ausgegeben.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor?
Unser Staat ist kein reicher Privathaushalt ,der es sich leisten kann,
Geld zu hrten oder anulegen.

29.05.2012
20:31
Vignette statt Steuer !
von GegenRealitaetsverweigerer | #38

So einfach könnte es sein, dann zahlen die ganzen Transitleute mit und auch die ganzen Diebe aus Osteuropa fallen schneller auf.

29.05.2012
14:44
#36 schlechte Idee
von meigustu | #37

warum sollten die Benzinanbieter die Preise senken ? Nur weil die Steuer sinkt ? Lachhaft.

Vignette ist am einfachsten und hat die wenigsten Nebenkosten. Für so eine OBU kannste locker 5 Jahre Vignetten kaufen.

29.05.2012
13:55
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von ottow | #36

Warum nicht mal ganz anders denken: Wir schaffen KFZ-Steuer ab und senken die Mineralölsteuer auf ein Minimum. Dafür wird eine Kilometerabhängige Maut für alle KFZ eingeführt. Das wäre doch eine gerechte Sache: Wer viel fährt, zahlt viel. Wer wenig fährt, zahlt wenig. Und das ganz unabhängig davon, aus welchem Land man kommt. Die Toll-Collect-Brücken für die LKW-Maut stehen ja schon. Die könnte man für eine PKW-Maut mitnutzen.

29.05.2012
13:20
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von meinemeinungdazu | #35

Rot-Grün kann sich doch auf 2013 freuen, weil Schwarz-Gelb sich immer weiter selbst demontiert. Unausgegorene Ramsauer-Vorschläge, Bürgerabzocke, Bürgerferne, Realitätsferne: alles beschädigt doch diese schwarz-gelbe Regierung. Sie kann 2013 abgewählt werden.

2 Antworten
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von wilbec | #35-1

Richtig und dann werden die fünf DM endlich erreicht. Den Parteiboncen macht das nichts. Die werden in Staatskarossen durch die Gegend geschaukelt.

NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von zauberlehrer | #35-2

In der Hoffnung das Ihre Wünsche ( meine ) in Erfüllung gehen ,woran ich persönlich meine Zweifel habe , weil der Wähler nur von jetzt bis gleich " DENKT , sonst wäre diese Regierung lange Geschichte !

29.05.2012
12:06
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von neuich | #34

Ab und an muss man Politiker auch loben. " Der Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger die Einführung einer Maut-Vignette entschieden ab. NRW lehnt die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. „Autofahrer aus NRW würden besonders benachteiligt, weil die Autobahnen hier faktisch innerstädtischer Verkehr sind“, sagte Verkehrsminister Harry K.Voigtsberger (SPD). In NRW könnten Autofahrer oft gar nicht auf Landstraßen ausweichen. " Er hat es erkannt und spricht mir aus der Seele.

1 Antwort
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von wilbec | #34-1

Ach ja und Ausländer sieht man seit dem Voigtsberger Minister ist auch nicht mehr auf den NRW-Autobahnen.
Immerhin kan man die Maut für deutsche PKW-Fahrer kostenneutral erheben.
Das setzt allerdings Denken voraus und das wird aber von der SPD-Propagandaabteilung verboten.

29.05.2012
11:32
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von dirk7603 | #33

Anstatt sachlich das Thema Maut zu diskutieren, kommt von der Politik nichts als Lügen.

Nur 5% sind ausländische Fahrer/innen - nie im Leben. Deutschland liegt in der Mitte von Europa - es gibt regen Verkehr auch gerad zu den Ferien von Nord nach Süd und Ost nach West.

Warum funktioniert das mit der Maut eigentlich in allen anderen Ländern nur nicht in Deutschland? Es scheinen wirklich die falschen Minister an der entscheidenden Stelle zu sitzen. Ich meine wenn jemand das Ressort Umwelt bekommt und bisher keinen Erfahrungen damit hat, dann sagt das doch alles.

Im Gegenzug zur Maut müsste es natürlich auch für die deutschen Fahrer/innen steuerliche Entlastungen geben.

Also ihr Politikehansel - bewegt mal eueren ***** und tut was für dieses Land.

29.05.2012
11:16
Pkw-Maut
von Borniger | #32

Wenn der Ramsauer Geld für den Straßenbau benötigt, soll er doch dem Schäuble den Auftrag geben, ihm die Milliönchen zu überweisen. Der hat sie nämlich schon lange mit der Kfz- und Spritsteuer vereinnahmt und sitzt darauf. Warum soll der Autofahrer denn für etwas doppelt zahlen, lieber Ramsauer?

29.05.2012
11:10
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von Herby52 | #31

#HeinzEngisch
Gegen Sie nicht zum Arzt, dann zahlen Sie auch keine Praxisgebühr, Rauchen Sie nicht und Trinken Sie kein Bier, dann zahlen Sie auch keine Tabak bzw. Biersteuer...
Fahren Sie kein Auto, dann zahen Sie auch keine Bezinsteuer...
Ist doch ganz einfach oder?

29.05.2012
07:30
NRW gegen Pkw-Maut - Autofahrer besonders stark belastet
von Gauck | #30

Der Großteil der Bürger hat eh keine Ahnung.
Das macht es den Poliikern auch so leicht.

Nicht etwa beim Steruern erhöhen, sondern beim Steuern senken.

Wer weiß denn schon , dass die Reine Steuerbelastung seit Jahren insgesamt sinkt?

Die Politiker stehen unter der Fuchtel der Wirtschaft, die seit einigen Jahrzehnten mit Abwanderung droht.
Do wurden die Unternehmenssteuern und die Stuern der Reichen gesenkt.
Die steuerquote sank von fast 28% auf mittlerweile 22%.

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