Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Parkplätze

Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz wegen Problem beim Aussteigen

15.08.2012 | 14:45 Uhr
Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz wegen Problem beim Aussteigen
Die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" würde die Chance für schwerst Gehbehinderte drastisch verringern, erklärte das Gericht.

Mainz.  Wer beim Ein- und Aussteigen aus einem Pkw eine weit geöffnete Wagentür braucht, gilt deswegen nicht als gehbehindert und hat daher auch keinen Anspruch auf Behindertenparkplatz. Das hat das Sozialgericht Mainz nun entschieden.

Menschen, die beim Ein- und Aussteigen aus einem Pkw eine weit geöffnete Wagentür benötigen, gelten deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis). Sie sind daher nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen. Das entschied das Sozialgericht Mainz.

Die Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür beim Aussteigen rechtfertige nicht die Zuerkennung des Merkzeichens. Die Parkerleichterungen verfolgten den Zweck, möglichst kurze Gehstrecken vom Parkplatz bis zum Ziel zu ermöglichen.

Würde das Merkzeichen auch Menschen zuerkannt, die Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw haben - wie viele Menschen mit Wirbelsäulenproblemen und Übergewicht, würde sich die Chance für schwerst Gehbehinderte , einen günstig gelegenen Parkplatz zu erhalten, drastisch verringern, erklärte das Gericht. (dapd)



Kommentare
15.08.2012
22:02
Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz wegen Problem beim Aussteigen
von Glucken-Mutti | #2

Generell sollten die Städte mal darüber nachdenken, wie breit ein ganz normaler Parkplatz heute sein sollte, damit die Leute vernünftig ein- und aussteigen können, ohne die Fahrzeuge neben sich zu beschädigen.
Bin Mutter von vier Kindern und oft mit einer Babysschale unterwegs, und muss feststellen, dass immer häufiger die breiteren "Eltern-Kind-Plätze" von SUV-Fahrern und dicken Personen belegt werden... Ich selbst kann dann zusehen, wie ich das Baby aus dem Auto bugsiert bekomme. Fakt ist: Die Autos sind in den letzten 30 Jahren immer breiter geworden, nur die Parkplätze nicht. Klar - die Städte wollen nicht auf Parkeinnahmen verzichten, und "quetschen" so viele Parkbuchten, wie nur eben geht, auf ihre Plätze... Leidtragende sind die Autofahrer und Autofahrerinnen.

1 Antwort
Kein Anspruch auf Behindertenparkplatz wegen Problem beim Aussteigen
von Krawulski | #2-1

Ein Kaufentscheidungsmerkmal sollte die Nutzbarkeit eines Fahrzeuges sein. Dazu gehört auch die Benutzbarkeit von Garagen und Parkplätzen. Wer dieses Kriterium nicht berücksichtigt, der darf sich auch anschließend nicht über die Folgen seiner Kaufentscheidung beschweren.

15.08.2012
21:10
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Aus dem Ressort
Darf eine abnehmbare Anhängerkupplung immer am Auto bleiben?
Auto
Eine abnehmbare Anhängerkupplung darf auch bei Fahrten ohne Anhänger am Fahrzeug bleiben. Fahrzeughalter müssen allerdings eine Ausnahme beachten, bei der die Demontage erforderlich ist.
Vergleich: Autoversicherungen für Neukunden werden billiger
Auto
Die Auto-Versicherung zu wechseln, lohnt sich. Einige Vergleichsportale haben das beispielhaft durchgerechnet und festgestellt: Die Preise für Neukunden sind gesunken.
Power aus dem Baukasten - Sportmodelle auf dem Autosalon
Auto
Weil viele Autobauer bei ihren Fahrzeugen auf Baukastensysteme setzen, können sie auch Modellvarianten günstiger realisieren. Das erklärt die neue Schwemme an imageträchtigen Sportmodellen.
Wie beantragt man ein temporäres Parkverbot für einen Umzug?
Auto
Transportwagen, Möbel, Kisten und mehrere Helfer - wer umzieht, benötigt am Straßenrand vor der neuen, aber auch der alten Bleibe viel Platz. Dafür kann er ein vorübergehendes Parkverbot beantragen.
Ist Begleitetes Fahren mit 17 im Ausland erlaubt?
Verkehr
Der Führerschein mit 17 ist in Deutschland eine Sonderreglung. Sie gilt zwar bundesweit - allerdings nicht im Ausland. Dort können junge Fahrer auf Urlaubsreisen nicht das Steuer übernehmen.
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?