Kabinett billigt Punktereform - Was sich für Autofahrer ändert

Das Bundeskabinett hat die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Neuerungen ist eine deutliche Reduzierung der mit Punkten bestraften Verstöße, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Neu ist auch, dass jeder Verstoß irgendwann automatisch verjähren soll. Abgeschafft werden soll die Möglichkeit für Verkehrsrowdys, Punkte durch "Aufbauseminare" aus der Kartei zu streichen. Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Er soll möglichst 2014 in Kraft treten.

Mit Punkten erfasst werden sollen nach Angaben des Ministerium künftig nur noch Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden - also etwa zu schnelles Fahren oder das Ignorieren roter Ampeln. Vergehen wie das Befahren einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette sollen dagegen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Die Zahl der Punktekategorien soll sich dadurch von heute sieben auf drei reduzieren. Für nicht mehr strafwürdige Verstöße vergebene Punkte werden dem Entwurf zufolge rückwirkend gelöscht.

Telefonieren mit Handy und Fahren ohne Winterreifen wird härter bestraft

Parallel sollen nach Angaben des Ministeriums die Bußgelder für besonders gefährliche Verkehrsverstöße, etwa das Handytelefonieren ohne Freisprechanlage oder das Fahren ohne Winterreifen, erhöht werden. "Das Ziel lautet: mehr Verkehrssicherheit. Das Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden", erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Der Minister hatte die Eckpunkte für die Reform bereits im Frühjahr vorgestellt. In den nun vorgelegten Entwurf flossen noch Forderungen ein, die im Zuge einer Bürgerbeteiligung vorgebracht worden waren. Nach Ministeriumsangaben gab es in dem Verfahren 30. 000 Beiträge.