Deutsche Verkehrssünder im EU-Ausland weiter straffrei
17.07.2009 | 18:33 Uhr 2009-07-17T18:33:00+0200
Brüssel. Knöllchen mit Grenzen: Deutschland wird die EU-Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Bußgeldern vor der Bundestagswahl nicht mehr umsetzen. Damit können Urlauber Bußgeldbescheide aus dem Ausland weitgehend ignorieren - bis auf wenige Ausnahmen.
Wer in diesem Sommer im EU-Ausland geblitzt wird, kommt weiter ungeschoren davon. Noch immer hat Deutschland eine EU-Regelung nicht umgesetzt, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Bußgelder ab 70 Euro in der gesamten Union zu vollstrecken.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte am Rande des EU-Justizministertreffens in Stockholm, dass diese Bundesregierung auch keinen Beschluss mehr dazu fassen werde. Wer also nach seinem Urlaub ein Knöllchen aus Spanien oder Frankreich im Briefkasten findet, kann es getrost in den Papierkorb werfen: Die Heimatbehörden können das Bußgeld nicht eintreiben.
Zypries: Technische Gründe
Bislang haben 13 EU-Mitgliedstaaten die europäische Regelung zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht gegossen. Dass Deutschland hinterherhinkt, habe vor allem technische Gründe, sagte Zypries. „Deutschland ist als Transitland besonders betroffen.“ Für das Eintreiben von Bußgeldern im Ausland musste erst eine eigenständige Software entwickelt werden. „Doch sobald der neue Bundestag zusammengetreten ist, können wir das dann in ein Gesetzesverfahren bringen.“
Vorsicht ist dennoch geboten: Wer vor Ort auf frischer Tat ertappt wird, kann sofort zur Kasse gebeten werden. Mit Österreich und den Niederlanden bestehen zudem bilaterale Abkommen, dass dort verhängte Bußgelder bezahlt werden müssen.
21:08
#13 von Zitronensorbet ist hoffentlich nur zu Fuß unterwegs, bei den Kenntnissen o-ha!
http://verkehrszeichen.kfz-auskunft.de/verkehrszeichen_zusatzzeichen2.html
08:03
...da ich versehentlich durch eine Anlieger-Straße gefahren bin....Und Italienisch kann ich leider nicht, so dass ich die Straßenschilder nicht lesen konnte
harharhar....Anliegerstraßen sind doch erstmal durch ein auch in Deutschland bekanntes Schild (Durchfahrt verboten...das runde Schlid mit dem roten Rand) für die Einfahrt gesperrt.
Wenn man das Schild in Italien nicht lesen kann, kann man es auch in Deutschland nicht.
....dümmere Ausreden hat man selten gelesen...
10:23
@3: Hab in Pisa ein Ticket bekommen, da ich versehentlich durch eine Anlieger-Straße gefahren bin. Mich hat das Navi dorthin geführt. Und Italienisch kann ich leider nicht, so dass ich die Straßenschilder nicht lesen konnte. Aber ich bin mir ganz sicher, dass ich durch mein Falschabbiegen KEINEN TODGEFAHREN HABE!!!
Also, erst einmal das Gehirn einschalten und dann erst lospoltern!!!
18:34
Habe mal ein Ticket über 500 Kronen (=55 Euro) in Olso bekommen. Zu geringer Abstand zu einer Straßenkreuzung in einem Wohngebiet. Das beste:
Knöllchendetails: Tatzeit 1.23h nachts!, gemessener Abstand: 4.86 Meter (vorgeschrieben: 5,00 Meter).
Die sind da oben genauer als die deutschen Politessen...
08:53
Leider kann man als Berufstätiger nicht den Einsatzort immer so auswählen. In meinem Fall war das ein beruflicher Einsatz in den Niederlanden ( Sneek ).
23:22
Deutsches Hobby?
Ungehindert durch Europa rollen, egal womit!
17:09
bleibt doch einfach u hause, dann bekommt ihr keine strafmandate.......
aber zu hause werdet ihr auch abgezockt...lol
15:48
Eine merkwürdige Art der Abzocke aus den Niederlanden: Kurz zum Ausladen geparkt, Knöllchen von 56 Euro kam nach Hause. Widerspruch eingelegt. Keine weitere Post von der Behörde, keine Ablehnung des Widerspruchs ( per Einschreiben abgesendet ) nur ein weiteres Ticket in Höhe von 296 Euro. Toll.
15:25
Selbstverständlich kann man das Knöllchen getrost in den Papierkorb werfen. Nur in dem Land darf man sich nicht mehr blicken lassen.
15:16
@ #3:
Mein Parken in der Fußgängerzone hat mit Sicherheit kein Menschenleben gekostet! Wohl aber 50Euro (in der 1. Mahnung).
Und Beleidigungen gehören hier mit Sicherheit nicht hin. Auch wenn DerWesten oft BILD-Niveau unterbietet: ein bisschen Respekt ist dennoch überall angebracht.