Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

Verkehrpolitiker von Union und FDP wollen die Warnung vor festinstallierten Radarfallen in Zukunft offenbar zulassen.
Verkehrpolitiker von Union und FDP wollen die Warnung vor festinstallierten Radarfallen in Zukunft offenbar zulassen.
Foto: Ulrich von Born
Was wir bereits wissen
Verkehrssicherheit ja, Abzocke nein - heißt es von Schwarz-Gelb. Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen das Verbot von Blitzerwarngeräten nach einem Medienbericht teilweise kippen. So sollen Navigationssysteme oder Handys Autofahrer zumindest vor festinstallierten Radarfallen warnen dürfen.

Saarbrücken.. Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, sollen Navigationssysteme oder Handysoftware künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden." FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

Verbot "nicht mehr zeitgemäß"

Der verkehrpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Gewerkschaft der Polizei bremst

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an dem Radarmessungen stattfinden. "Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Gleichwohl könne es etwas sein, "wo man für die Verkehrssicherheit etwas tun kann". (afp, dapd)