Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem

Die Verkehrssünderdatei bleibt vorerst bestehen. Der Bundesrat hat die geplante Reform gekippt.
Die Verkehrssünderdatei bleibt vorerst bestehen. Der Bundesrat hat die geplante Reform gekippt.
Foto: Dirk Bauer
Was wir bereits wissen
Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform der Verkehrssünderdatei ist vorerst vom Bundesrat gestoppt worden. Vor allem die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte abgebaut werden können, stehen in der Kritik. Ob die Pläne bis zur Bundestagswahl beschlossen werden, ist unklar.

Berlin.. Die geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg ist erst einmal auf Eis gelegt worden. Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestoppt, weil besonders die vorgesehen Eignunsseminare auf heftige Kritik bei SPD, Grüne und Linke gestoßen sind. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, so die Sozialdemokraten.

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Ob es eine Einigung bis zur Bundestagswahl gibt, ist noch unklar

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen.

Verkehrssünder Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt. (AFP)