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Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem

07.06.2013 | 14:37 Uhr
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
Die Verkehrssünderdatei bleibt vorerst bestehen. Der Bundesrat hat die geplante Reform gekippt.Foto: Dirk Bauer

Berlin.  Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform der Verkehrssünderdatei ist vorerst vom Bundesrat gestoppt worden. Vor allem die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte abgebaut werden können, stehen in der Kritik. Ob die Pläne bis zur Bundestagswahl beschlossen werden, ist unklar.

Die geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg ist erst einmal auf Eis gelegt worden. Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestoppt, weil besonders die vorgesehen Eignunsseminare auf heftige Kritik bei SPD, Grüne und Linke gestoßen sind. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, so die Sozialdemokraten.

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Ob es eine Einigung bis zur Bundestagswahl gibt, ist noch unklar

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen.

Lesen Sie auch:
Bundestag beschließt neues Punktesystem

Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Das hat der Bundestag beschlossen. Minister Ramsauer will das Punktesystem durch die Reform einfacher und gerechter machen. Die Opposition droht jedoch mit Widerstand im Bundesrat. Die wichtigsten Fakten zur Reform.

Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt. (AFP)



Kommentare
10.06.2013
00:53
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von schRuessler | #11

Welche Verschärfungen konkret?

Biosher ist nur bekannt, dass Rot-Grün (zu Recht) die 600 €-Nachschulungen verhindern will, die dazu führen, dass sich Besserverdiener ihren Lappen quasi zurückkaufen können, während der Normalbürger in die Röhre guckt.

09.06.2013
11:17
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von Vulcanodos | #10

In dem Beitrag wird verschwiegen, dass Rot-Grün eine Verschärfung (Bestrafung) fordert, die über den Entwurf von Ramsauer hinaus geht. Die Gängelung der Bürger nimmt unter Rot-Grün unerträglich zu.

09.06.2013
09:38
Verkehr( te) Welt
von wohlzufrieden | #9

Höchste Zeit, das dieser Verkehrsminister im Herbst aus dem Verkehr gezogen wird...

08.06.2013
22:29
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von zauberlehrer | #8

Wenn man mal ehrliche Bilanz zieht was hat dieser Minister uns als Steuerzahler für brauchbare Ideen vermittelt ,außer seinem Klienteel ?
Dieser Minister ist mehr als überflüssig , leider . Steuergelder , mit neuen Autobahnen verbraten ( nur in Bayern ) aber für die Strassen außerhalb seiner sichtweise ist kein Geld da.
Von den den anderen FLOPS will ich gar nicht reden , das ist Comedie a la Ramsauer !

08.06.2013
14:30
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von schRuessler | #7

Ich vermute, dass es sich bei Ramsauer in Wahrheit um Karl Ranseier handelt.

(Für alle, die den nicht mehr kennen, einmal googel: RTL Samstag Nacht)

08.06.2013
08:09
An was werden wir uns später erinnern, wenn mal der Name Ramsauer fällt?
von DerRheinberger | #6

Es gab wohl kaum einen Minister, der so wenig in seiner Amtszeit bewirkt hat. Noch mehr als seine Vorgänger war er Spielball der Lobbyisten von Autoindustrie und Spekulanten, die das Strassennetz privatisieren wollen.

Jetzt wird ihm noch sein wichtigstes Spielzeug genommen, nämlich eine völlig unnötige Umgestaltung des Punktekatalogs der Flensburger Verkehrssünderdatei. Sie hätte sowieso nur einen Sinn bei Rasern gehabt, die maximal bis 10 zählen können. Aber solche Menschen gehören vermutlich zu seinen besten Wählern!

07.06.2013
18:21
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von R.Gras | #5

Leider gibt es merkwürdige antworten. Telefonieren oder SMS schreiben wenn der Verkehr dadurch behindert wird. Sehe ich jeden Tag auf der A1.
Umweltplaketten einfach abschaffen. Bringen eh nichts nur dem Staat eine Einnahmemöglichkeit. Alte Autos sterben aus. Aber leider nicht die Dummheit einiger Autofahrer.
Und zu Tempo 70. Gesehen auf der Insel Gran Canaria vor einer Schule. Das Schild gibt es wirklich.

07.06.2013
18:14
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von wohlzufrieden | #4

Die Geldstrafen müssen sich nach dem jeweiligen Einkommen richten, wie im Ausland.

07.06.2013
16:07
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von R.Gras | #3

Gut so.
Das neue System würde nur unnötig Geld kosten was zurzeit nicht da ist.
Das alte hat sich doch bewährt.
Was geändert werden sollte, Telefonieren am Steuer oder SMS schreiben 250€.
Telefonieren oder SMS schreiben mit Behinderung 500€.
Nicht blinken 150€.


2 Antworten
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von urmel123 | #3-1

Warum sollte das Telefonieren oder SMS schreiben für Menschen mit Behinderung doppelt so teuer sein, wie für andere? Ist das nicht etwas diskriminierend?

:-) SCNR

Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von grubendol | #3-2

Also wenn ich mit 70 km/h an einer Schule vorbeifahre ist das nach altem System weniger schlimm, als wenn ich mit der falschen Plakette in eine Umweltzone fahre... Aber klar, hat sich bewährt.

07.06.2013
15:27
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem
von FreierDenker | #2

Wenn man sich über ein Punktesystem aufregt, sollte man sich erst über den eigenen Fahrstil aufregen!

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