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Bei Radarkontrollen gilt kein "Vier-Augen-Prinzip"

18.08.2012 | 08:45 Uhr
Bei Radarkontrollen gilt kein "Vier-Augen-Prinzip"
Die Kontrolle von Messergebnissen bei der Geschwindigkeitsmessung durch einen zweiten Polizisten ist laut einem Urteil des OLG Hamm nicht nötig.Foto: WR

Hamm.  Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Lasergeräten ist die Kontrolle des Messergebnisses durch einen zweiten Polizeibeamten nicht nötig. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm nach der Klage eines Temposünders fest.

Um einen Tempoverstoß bei einer Lasermessung zu protokollieren, reicht ein Polizeibeamter aus - eine Kontrolle der abgelesenen Geschwindigkeit durch einen zweiten Beamten ist nicht notwendig. Ein "Vier-Augen-Prinzip" gibt es bei solchen Messungen nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss feststellte.

Die Richter verwarfen damit die Beschwerde eines Temposünders gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold. (Az. III-3 RBs 35/12) Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen fahrlässiger Geschwindigkeits-Überschreitung verurteilt. Grundlage war die Zeugenaussage eines Polizisten, der das per Laser gemessene Tempo allein vom Anzeigefeld des Gerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte.

Eine Kontrolle der Werte durch einen anderen Polizeibeamten gab es nicht. Der Temposünder machte daraufhin eine Verletzung des "Vier-Augen-Prinzips" geltend, weshalb das protokollierte Messergebnis nicht gegen ihn verwertbar sei. Dagegen entschied das OLG, das von dem Verurteilten ins Feld geführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht.

Aussage eines Beamten genügt

Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert vor Gericht allein durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem Polizisten festgestellten Messwertes untersage. (AFP)

Kommentare
19.08.2012
16:12
Fehlerfreiheit bei Lasermeßungen
von gambler1 | #9

Ach ja, da war noch die Lasermessung im Raum Menden.
Vor einer Kreuzung war dann 70 Km/h; dann 50 Km/h.
Nach der Keuzung stand die meßstelle und...
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2012-08-18 08:45
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