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Anwaltstipps: Bei Fahrtenbuch-Auflage penible Buchführung nötig

30.10.2012 | 10:23 Uhr
Foto: /ddp/Oliver Lang

Das Gesetz ist klar und eindeutig. Wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Fahrer nicht festgestellt werden kann, darf die Verwaltungsbehörde dem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs diktieren.

Kornwestheim (dapd). Das Gesetz ist klar und eindeutig. Wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Fahrer nicht festgestellt werden kann, darf die Verwaltungsbehörde dem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs diktieren. "Durch die Fahrtenbuchauflage soll sichergestellt werden, dass man zukünftig den jeweiligen Fahrzeugführer innerhalb der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist dingfest machen kann", erläutert Rechtsanwalt Michael Winter. Geregelt ist dies im Paragrafen 31 a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

Das Fahrtenbuch ist ständig mitzuführen und auf Verlangen auch vorzuzeigen und auszuhändigen. "Man kann sich unschwer ausmalen, welchen Aufwand dies im fahrerischen Alltag bedeutet, zumal es da einiges zu beachten gibt", sagt der auf Verkehrsrecht spezialisierte Jurist aus Kornwestheim.

Um eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen, muss Folgendes gegeben sein: Es müssen Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt worden sein, der Fahrzeughalter muss innerhalb weniger Tage angehört werden, und die Ermittlung des Fahrzeugführers muss unmöglich gewesen sein.

"Hier kommt der Begriff der Verhältnismäßigkeit ins Spiel", erläutert der Rechtsanwalt. "Eine Fahrtenbuchauflage ist dann verhältnismäßig, wenn gravierende Verkehrsverstöße vorliegen. Die deutschen Gerichte bejahen dies beispielsweise schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 20 Stundenkilometer aufwärts, etwa wenn das Tempolimit dem Lärmschutz dient."

Fahrtenbuch als vorbeugende Maßnahme

Innerhalb welcher Frist der Fahrzeughalter zu den Vorwürfen Stellung nehmen muss, ist laut Winter in der Rechtsprechung unterschiedlich, "erfahrungsgemäß zwischen einer und zwei Wochen". Dabei sei es egal, ob dem Fahrzeughalter ein Verschulden daran angelastet werden kann, dass der Fahrzeugführer unbekannt geblieben ist.

Juristisch betrachtet solle das Fahrtenbuch gerade sicherstellen, dass der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit künftig feststellbar sei. "So betrachtet ist die Fahrtenbuchauflage also keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme, auch wenn es der Betroffene verständlicherweise anders sieht", erläutert Winter.

Um den Namen des Missetäters zu festzustellen, könne die Behörde sogar im Familienkreis ermitteln. "Kommt es schließlich zum Diktat der Zulassungsbehörde, dann ist eine Fahrtenbuchpflicht zwischen 18 und 24 Monaten Dauer keineswegs unüblich", schildert Winter seine Erfahrungen.

"Wird eine Fahrtenbuchauflage verhängt, ist das betroffene Fahrzeug genau zu bezeichnen. Üblicherweise jedoch werden Fahrtenbuchauflagen auf alle Fahrzeuge eines Halters verhängt, manchmal sogar auf den ganzen Fuhrpark eines Halters", warnt Winter. Für die Behörde aufgezeichnet werden müssen Name, Vorname und Anschrift des jeweiligen Fahrers ebenso das amtliche Kennzeichen, Datum und Uhrzeit des Fahrtbeginns, Datum und Uhrzeit des Fahrtendes. Das Ganze muss durch eine Unterschrift abgeschlossen werden. "Dinge wie die Fahrtstrecke müssen nicht eingetragen werden", sagt Winter.

dapd

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2012-10-30 10:23
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