EU ist mit deutschem Maut-Gesetz nicht einverstanden

Ab 2016 soll auf deutschen Autobahnen Maut gezahlt werden.
Ab 2016 soll auf deutschen Autobahnen Maut gezahlt werden.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
In Deutschland sollen ab 2016 alle Menschen, die die Autobahn benutzen, Geld zahlen. Das Gesetz ist umstritten. Die EU findet es nicht in Ordnung.

Bei uns in Deutschland soll im Jahr 2016 eine Maut für Autofahrer eingeführt werden. Das bedeutet, alle Menschen, die die Autobahn benutzen, sollen dann dafür Geld bezahlen. Das hat der Bundestag – das deutsche Parlament – beschlossen. Die deutschen Autofahrer sollen das gezahlte Geld aber zurückbekommen. Wie? Sie sollen entsprechend weniger Steuern zahlen.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Der Bundespräsident Joachim Gauck muss es erst noch unterschreiben. Dann muss es noch im deutschen Gesetzesblatt gedruckt werden.

Schon jetzt aber gibt es viele Menschen, die das Gesetz am liebsten gar nicht haben wollen. Jean-Claude Juncker zum Beispiel. Er ist der Präsident der Kommission der Europäischen Union (abgekürzt: EU) und findet, Ausländer hätten durch das neue deutsche Gesetz Nachteile. Sie müssten die Maut bezahlen, die Deutschen aber nicht, weil sie sie ja zurückbekommen.

Deswegen hat Jean-Claude Juncker am Montag angekündigt, dass die EU-Kommission gegen die Maut klagen werde. Der Europäische Gerichtshof muss dann entscheiden, ob Menschen aus dem Ausland gegenüber den Deutschen benachteiligt werden. So etwas ist in der Europäischen Union verboten.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dagegen, es gebe überall in Europa Mautgebühren. Er findet, das deutsche Gesetz verstoße nicht gegen Gesetze der Europäischen Union.

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